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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 146 BGB – Erlöschen des Antrags

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

Rechtsprechung zu § 146 BGB

136 Entscheidungen zitieren § 146 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.11.2021 – 8 Sa 110/21 · 8. Kammer

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Gewinnbeteiligung

  • BGH, Urt. v. 16.10.2012 – X ZR 37/12 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Inhalt eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungs- oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots und einer korrespondierenden Willenserklärung des Unternehmens ist nicht danach zu bestimmen, wie das automatisierte System das Angebot voraussichtlich deuten und verarbeiten wird. Maßgeblich ist vielmehr, wie der menschliche Adressat …
  • BGH, Urt. v. 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen darauf angelegt, "einem anderen" als dem Anbieter die Schließung eines Vertrages anzutragen. Das Angebot kann deshalb nur durch einen vom Anbieter personenverschiedenen Bieter …
  • BGH, Urt. v. 13.05.2016 – V ZR 265/14 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein auf den Abschluss eines nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungspflichtigen Vertrags gerichtetes Angebot, das nicht notariell beurkundet und daher nichtig ist, kann, soweit es Allgemeine Geschäftsbedingungen enthält, zusätzlich aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 308 Nr. 1 BGB als unwirksam anzusehen sein; außerdem erlischt es, wenn es nicht fristgerecht angenommen wird. …
  • BGH, Versäumnisurt. v. 07.06.2013 – V ZR 10/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist.
  • BAG, Urt. v. 19.08.2010 – 8 AZR 645/09 · 8. Senat

    Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

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