Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 148 BGB – Bestimmung einer Annahmefrist
Verweise
Vorschriften, die auf § 148 BGB verweisen
- § 146 BGB – Erlöschen des Antrags
Rechtsprechung zu § 148 BGB
99 Entscheidungen zitieren § 148 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Köln, Urt. v. 21.02.2019 – 12 U 376/17 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos zulasten des Klägers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn die beklagte Bank sich eines solchen Anspruchs nicht berühmt, weil sie sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den Fortbestand des Vertragsverhältnisses beruft (Anschluss an BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. …
OLG Köln, Beschl. v. 27.08.2018 – 12 U 46/18 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Es ist weder verwirrend, noch lässt es die Gesetzlichkeitsfiktion einer mit dem Muster übereinstimmenden Widerrufsinformation entfallen, wenn im Anschluss an die Widerrufsinformationen unter der Überschrift „Verbindlichkeit dieses Antrages/Bindefrist“ eine Befristung der Bindung des offerierenden Verbrauchers an sein Angebot vereinbart wird. 2. Im Falle einer beanstandungsfreien …
KG, Beschl. v. 26.07.2018 – 4 U 31/16 · 4. Zivilsenat
Internet-Versteigerung eines Technikpakets via eBay: Zustandekommen des Kaufvertrags bei grobem Missverhältnis zwischen Maximalgebot eines Bieters und Warenwert und vorzeitigem Auktionsabbruch; Vertragsnichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.05.2013 – 6 Sa 19/13 · 6. Kammer
Leitsatz: Hat das Gericht den Parteien eine Frist zur Mitteilung ihres Einverständnisses mit einem Vergleichsvorschlag gesetzt, so schließt dies nicht aus, dass eine Partei erst innerhalb einer ihr eingeräumten Nachfrist ihr Einverständnis erklärt, wenn die andere Partei ihre innerhalb der ursprünglichen Frist erklärte Annahme nicht ihrerseits mit einer Annahmefrist nach § 148 BGB verbunden hat. (Rn.29)
OLG Frankfurt, Urt. v. 08.09.2010 – 4 U 286/09 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das notarielle Angebot einer Privatperson auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages an eine Gemeinde zur Gewinnung von Straßenbauland bleibt auch nach Ablauf von mehr als 30 Jahren wirksam und damit für die Gemeinde annahmefähig, wenn die Parteien durch die ausdrückliche vertragliche Regelung einer vorbehaltlosen Widerrufsmöglichkeit zu Gunsten des Anbietenden eine Annahmefrist im Sinne des …
BGH, Urt. v. 25.03.2015 – VIII ZR 125/14 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. 2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, wenn es nur einzelne Änderungen enthält, nach dem maßgeblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin …