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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1476 BGB – Teilung des Überschusses

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Überschuss, der nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibt, gebührt den Ehegatten zu gleichen Teilen.

(2) Was einer der Ehegatten zum Gesamtgut zu ersetzen hat, muss er sich auf seinen Teil anrechnen lassen. Soweit er den Ersatz nicht auf diese Weise leistet, bleibt er dem anderen Ehegatten verpflichtet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1476 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1476 BGB

7 Entscheidungen zitieren § 1476 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 26.10.2011 – IV B 66/10 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Landwirtsehegatten, die den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart haben, bilden auch ohne ausdrücklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Zu einer Beendigung der Mitunternehmerschaft führen nicht bereits die Trennung bzw. Scheidung der Eheleute, sondern erst die Auflösung und Abwicklung der Gütergemeinschaft.
  • BGH, Urt. v. 02.04.2008 – XII ZR 44/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist. Dem anderen Ehegatten steht jedoch ein Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des hälftigen Wertes dieser Vermögensgegenstände zu; diesen Anspruch kann er gemäß § 273 BGB dem Übernahmeverlangen …
  • BGH, Urt. v. 31.01.2007 – XII ZR 131/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache, ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen der vorrangigen Verrechnung mit seinem Anteil an dem Auseinandersetzungsguthaben erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden. b) Ist noch nicht absehbar, ob der Wert des restlichen …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.11.2024 – 11 UF 13/24 · 11. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der sich aus der Mitwirkungspflicht an Verwaltungsmaßnahmen der Gemeinschaft § 1472 Abs. 3 BGB ergebende Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Trennung der Ehegatten steht dem ausgezogenen Ehegatten grundsätzlich nicht unmittelbar zu. Der Anspruch ist vielmehr Teil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten (zur gesamten Hand) und geht auf Leistung an die beiden Ehegatten …
  • AG Rahden, Beschl. v. 07.08.2024 – 7 F 106/23 · Familiengericht

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.04.2020 – 5 U 63/19 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens kann die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein.(Rn.23)

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