Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1290 BGB – Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1290 BGB verweisen
- § 1273 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
- § 1279 BGB – Pfandrecht an einer Forderung
Rechtsprechung zu § 1290 BGB
3 Entscheidungen zitieren § 1290 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 22.04.2026 – IV ZR 168/24 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Im Anwendungsbereich von § 1128 BGB kann der Versicherungsnehmer eine Zahlung an sich nur verlangen, wenn alle Realgläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt haben oder nach einer Anzeige des Eintritts des Schadens die Frist von einem Monat seit ihrem Empfang verstrichen und kein Widerspruch erfolgt ist.
OLG Köln, Urt. v. 30.08.2023 – 16 U 182/22 · 16. Zivilsenat
LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.01.2015 – L 5 AS 304/14 B ER · 5. Senat
Leitsatz: 1. Behauptet ein Antragsteller eine der Verwertung eines Vermögensgegenstands (hier: Forderung aus einer privaten Rentenversicherung) entgegenstehende Verpfändung, hat er so konkrete Angaben zu der zu sichernden Forderung (Grund, Höhe und Fälligkeit), zur Sicherungsabrede sowie zum Pfandgläubiger zu machen, dass der SGB II-Leistungsträger die wirksame Entstehung eines vertraglichen Pfandrechts …