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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1290 BGB – Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Forderung, so ist zur Einziehung nur derjenige Pfandgläubiger berechtigt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1290 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1290 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1290 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 22.04.2026 – IV ZR 168/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Anwendungsbereich von § 1128 BGB kann der Versicherungsnehmer eine Zahlung an sich nur verlangen, wenn alle Realgläubiger der Zahlung schriftlich zugestimmt haben oder nach einer Anzeige des Eintritts des Schadens die Frist von einem Monat seit ihrem Empfang verstrichen und kein Widerspruch erfolgt ist.
  • OLG Köln, Urt. v. 30.08.2023 – 16 U 182/22 · 16. Zivilsenat

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.01.2015 – L 5 AS 304/14 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Behauptet ein Antragsteller eine der Verwertung eines Vermögensgegenstands (hier: Forderung aus einer privaten Rentenversicherung) entgegenstehende Verpfändung, hat er so konkrete Angaben zu der zu sichernden Forderung (Grund, Höhe und Fälligkeit), zur Sicherungsabrede sowie zum Pfandgläubiger zu machen, dass der SGB II-Leistungsträger die wirksame Entstehung eines vertraglichen Pfandrechts …

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