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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1194 BGB – Zahlungsort

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat.

Rechtsprechung zu § 1194 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1194 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R · 14. Senat

    Leitsatz: Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird.
  • BGH, Beschl. v. 30.03.2017 – V ZB 84/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.
  • BGH, Beschl. v. 27.02.2004 – IXa ZB 135/03 · 9a. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen) einzustellen.

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