Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1194 BGB – Zahlungsort
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1194 BGB
3 Entscheidungen zitieren § 1194 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R · 14. Senat
Leitsatz: Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird.
BGH, Beschl. v. 30.03.2017 – V ZB 84/16 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.
BGH, Beschl. v. 27.02.2004 – IXa ZB 135/03 · 9a. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustellenden fiktiven Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen Nebenleistungen) einzustellen.