Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1193 BGB – Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Kapital der Grundschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate.

(2) Abweichende Bestimmungen sind zulässig. Dient die Grundschuld der Sicherung einer Geldforderung, so ist eine von Absatz 1 abweichende Bestimmung nicht zulässig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1193 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1193 BGB

21 Entscheidungen zitieren § 1193 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.03.2004 – IV ZB 21/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. b) Ist eine Klage (hier: auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld wegen fehlender Angaben zur Fälligkeit gemäß § 1193 BGB) zunächst nicht schlüssig, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen …
  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 56/18 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das …
  • BGH, Beschl. v. 30.03.2017 – V ZB 84/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus.
  • BGH, Beschl. v. 10.06.2010 – V ZB 22/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Gesamtgrundschuld kann an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen Fälligkeitsbedingungen bestehen . Wird eine vor dem 20. August 2008 bestellte Sicherungsgrundschuld auf ein anderes Grundstück erstreckt, gilt die durch das Risikobegrenzungsgesetz eingeführte zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1193 BGB deshalb nur für die Belastung des nachverpfändeten Grundstücks . 2. Eine …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 19.12.2013 – 5 U 91/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks ist zulässig, wenn der Eintragungsvermerk im Grundbuch kurz "(sofort) vollstreckbar nach § 800 ZPO" lautet.(Rn.17) 2. Die sechsmonatige Kündigungsfrist nach § 1193 Abs. 1 BGB ist abdingbar.(Rn.22)
  • BGH, Beschl. v. 06.03.2014 – V ZB 27/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ist der Sicherungscharakter einer Grundschuld aus der Bestellungsurkunde ersichtlich oder soll eine Bank als Grundschuldgläubigerin eingetragen werden, darf das Grundbuchamt davon ausgehen, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert. 2. Soll eine vor dem 20. August 2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden und ergibt sich aus den Umständen, dass die …

Weitere Entscheidungen zu § 1193 BGB suchen