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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1179 BGB – Löschungsvormerkung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden, wenn demjenigen, zu dessen Gunsten die Eintragung vorgenommen werden soll,

  • 1. ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld am Grundstück zusteht oder
  • 2. ein Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechts oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstück zusteht; der Anspruch kann auch ein künftiger oder bedingter sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1179 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1179 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 1179 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 08.03.2016 – 12 Wx 12/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer Vormerkung der Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit besteht kein Bedürfnis, hinsichtlich des Kreises der Berechtigten § 1179 BGB entsprechend anzuwenden. Bei einer Vormerkung nach § 883 BGB reicht es aus, dass derjenige, der Gläubiger des vorgemerkten Anspruchs und damit Berechtigter der Vormerkung ist, zum Zwecke der Eintragung zumindest bestimmbar ist. Dabei ist es …
  • BGH, Urt. v. 10.11.2011 – IX ZR 142/10 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt .
  • BGH, Urt. v. 27.04.2012 – V ZR 270/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB ist insolvenzfest (Aufgabe von BGH, 9. März 2006, IX ZR 11/05, BGHZ 166, 319). 2. Der Anspruch aus § 1179a Abs. 1 Satz 1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm ist auch gegeben, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet.
  • BGH, Urt. v. 22.07.2004 – IX ZR 131/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Verzichtet der Gläubiger einer durch den Zuschlag erloschenen Grundschuld erst im Verteilungsverfahren für den nicht valutierten Teil seines Rechts auf den Erlös, so kann ein gleich- oder nachrangiger Hypothekar aus seinem Recht der Zuteilung dieses Erlöses an den Eigentümer nicht widersprechen.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 21.02.2018 – 12 Wx 55/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Steht ein obligatorischer vormerkungsfähiger Anspruch mehreren zu, soll gemäß § 47 GBO in das Grundbuch das diesen Anspruch betreffende Gemeinschaftsverhältnis eingetragen werden. Dabei ist bei Gesamthandsgemeinschaften (mit Ausnahme der GbR und des nichtrechtsfähigen Vereins) das konkrete Gesamthandsverhältnis anzugeben.(Rn.16)

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