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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1171 BGB – Ausschluss durch Hinterlegung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalenderjahr vor der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses sind nicht zu hinterlegen.

(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläubiger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos.

(3) Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1171 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1171 BGB

14 Entscheidungen zitieren § 1171 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – V ZB 140/08 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffindbar und der Aufenthalt des letzten bekannten Inhabers unbekannt ist. (Fortführung von BGH, Beschl. v. 3. März 2004, IV ZB 38/03, NJW-RR 2004, 664) b) Die Vorschriften der §§ 265, 266 ZPO sind auch im Aufgebotsverfahren anzuwenden.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.03.2022 – 19 W 62/21 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, in gewillkürter Verfahrensstandschaft für den Grundschuldgläubiger die Kraftlosigkeit des Grundschuldbriefes zu beantragen.(Rn.10) 2. Zur Abgrenzung der Aufgebotsverfahren nach § 1162 BGB und §§ 1170, 1171 BGB bei nicht auffindbarem Grundschuldbrief vor vollständiger Rückgewähr einer Briefgrundschuld.(Rn.8) (Rn.9) 3. Ist der Grundschuldbrief nicht mehr …
  • BGH, Beschl. v. 22.05.2014 – V ZB 146/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Glaubhaftmachung, dass der Gläubiger im Sinne von § 1171 BGB unbekannt ist, kommt es bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist.
  • BGH, Beschl. v. 22.05.2014 – V ZB 147/13 · 5. Zivilsenat

    Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 11.10.2012 – 2 Wx 21/11 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Für ein Aufgebotsverfahren nach § 1170 BGB zum Ausschluss unbekannter Erben einer natürlichen Person als Gläubiger einer Buchgrundschuld besteht ein Rechtsschutzinteresse nur in den Fällen, in denen eine andere, die Gläubigerrechte weniger beeinträchtigende Möglichkeit der Grundbuchbereinigung nicht existiert.(Rn.25) Die Einrichtung einer Nachlasspflegschaft, um mit dem Nachlasspfleger eine …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2013 – V ZB 204/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts fehlt nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte.

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