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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1119 BGB – Erweiterung der Haftung für Zinsen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, dass das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet.

(2) Zu einer Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Berechtigten gleichfalls nicht erforderlich.

Rechtsprechung zu § 1119 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 1119 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 14.03.2017 – 1 W 135/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Eintragung titulierter Zinsen neben der Hauptforderung erfordert bei der Zwangshypothek einen hierauf gerichteten, den grundbuchrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen genügenden Antrag.(Rn.9) 2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kommt die Erweiterung einer Zwangshypothek um - "vergessene" Zinsen im Wege der Zwangsvollstreckung nicht in Betracht.(Rn.18)
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 22.07.2010 – 5 U 76/09 · 5. Zivilsenat

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.07.2013 – 11 Wx 19/13 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist die Bestellung einer Hypothek wegen Wuchers nicht rechtswirksam und wird dies durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen, ist eine Eigentümergrundschuld nicht entstanden und die Belastung daher im Grundbuch zu löschen.(Rn.13)
  • OLG Celle, Beschl. v. 30.11.2012 – 4 W 202/12

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