Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1104 BGB – Ausschluss unbekannter Berechtigter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt das Vorkaufsrecht.

(2) Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1104 BGB verweisen

  • § 1112 BGB – Ausschluss unbekannter Berechtigter
  • § 453 FamFG – Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
  • § 484 FamFG – Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Rechtsprechung zu § 1104 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1104 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 04.06.2009 – V ZB 1/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: In den Bundesländern, in denen § 6 Abs. 1a GBBerG - gegebenenfalls auf Grund landesrechtlicher Erstreckung nach Absatz 3 der Vorschrift - gilt, kann der Inhaber eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen Vorkaufsrechts mit seinem Recht nach Maßgabe von § 1104 Abs. 1 BGB im Wege des Aufgebotsverfahrens auch dann ausgeschlossen werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.06.2003 – 20 W 274/02 · 20. Zivilsenat

    Grundbuchberichtigungsverfahren: Unbeschränkte Beschwerde zur Verfolgung eines Löschungsantrages wegen Nichtexistenz eines eingetragenen Grundschuldgläubigers; Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld

  • OLG Naumburg, Urt. v. 14.11.2018 – 12 U 59/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Geht eine Berufungsschrift bzw. eine Berufungsbegründungsschrift im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach bei Gericht ein, ist es für die Wahrung der Frist ohne Belang, dass die Angaben zur Rechtsanwaltskanzlei in Visitenkarte und Zertifikat laut Prüfunterlagen nicht identisch sind. Maßgeblich ist allein, dass ein mit einer gültigen anwaltlichen Signatur versehener Schriftsatz …

Weitere Entscheidungen zu § 1104 BGB suchen