Trifft ein Nießbrauch mit einem anderen Nießbrauch oder mit einem sonstigen Nutzungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1060 BGB – Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1060 BGB
5 Entscheidungen zitieren § 1060 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 04.02.2010 – 19 T 40/10 · 9. Zivilkammer
(Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs und eines Wohnrechts für denselben Berechtigten am gleichen Grundstück)
BGH, Urt. v. 06.03.2020 – V ZR 329/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.
OLG Hamburg, Beschl. v. 14.03.2024 – 6 Sch 5/23 · 6. Zivilsenat
FG Münster, Urt. v. 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E · 6. Senat
OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.04.2008 – 20 W 53/07 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem Nießbrauch desselben Berechtigten, der dasselbe Grundstück betrifft, ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Nießbrauchers unzulässig (Anschluss an OLG Hamm FGPrax 1997, 168).