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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1059a BGB – Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Steht ein Nießbrauch einer juristischen Person zu, so ist er nach Maßgabe der folgenden Vorschriften übertragbar:

  • 1. Geht das Vermögen der juristischen Person auf dem Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen über, so geht auch der Nießbrauch auf den Rechtsnachfolger über, es sei denn, dass der Übergang ausdrücklich ausgeschlossen ist.
  • 2. Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Einer juristischen Person steht eine rechtsfähige Personengesellschaft gleich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1059a BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1059a BGB

13 Entscheidungen zitieren § 1059a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 15.07.2015 – II R 11/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ersteigert der Nießbrauchsberechtigte das nießbrauchsbelastete Grundstück und bleibt das Nießbrauchsrecht bestehen, ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot einschließlich des Werts des Nießbrauchsrechts Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Das Nießbrauchsrecht ist mit dem durch das Vollstreckungsgericht nach § 51 Abs. 2 ZVG bestimmten Zuzahlungsbetrag anzusetzen. 2. NV: Die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.10.2024 – 20 W 94/24 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Nachweis der Auflösung der als Berechtigte einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts genügt auch im Anwendungsbereich des § 727 BGB a.F. die Vorlage der Sterbeurkunden der Gesellschafter nicht; vielmehr bedarf es eines Nachweises der Vollbeendigung durch Abschluss der Liquidation. 2. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die zur …
  • OLG München, Beschl. v. 11.01.2024 – 34 Wx 1/24 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Erlöschenstatbestände des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 BGB knüpfen nicht an die Art der Tätigkeit des Berechtigten, sondern an dessen Eigenschaft als natürliche Person einerseits oder als juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft andererseits an. (Rn. 16) 2. Die Regelung des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB ist nicht abdingbar. (Rn. 17) 3. Zur Übertragung einer …
  • BGH, Urt. v. 08.02.2019 – V ZR 176/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 214 f.). 2a. Bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II. WoBauG waren zeitlich unbefristete Belegungsrechte nicht vorgesehen; eine darauf …
  • BGH, Urt. v. 29.09.2006 – V ZR 25/06 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Auch eine nicht aus dem Grundbuch ersichtliche Ausübungsgestattung führt zur Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; die Eintragung ist nur bedeutsam für die Frage, ob sich ein Grundstückserwerber die Befugnis zur Übertragung der Ausübung entgegen halten lassen muss. b) Für die Bindung des Erwerbers genügt eine allgemeine Bezugnahme des Grundbucheintrags auf die eine …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 07.07.2021 – 5 W 24/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an den grundbuchmäßigen Nachweis des Erlöschens einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hier: Tankstellenrecht. (Rn.16)

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