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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1059 BGB – Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Nießbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Nießbrauchs kann einem anderen überlassen werden.

Rechtsprechung zu § 1059 BGB

42 Entscheidungen zitieren § 1059 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 30.03.2010 – VII R 22/09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) . 2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt schon in der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums. Die Teilrechte verschlechtern im Fall einer …
  • BGH, Urt. v. 12.01.2006 – IX ZR 131/04 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 146 ff ZVG. c) Der Schuldner, der nicht …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.07.2014 – 20 W 182/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein einheitliches Nießbrauchsrecht, das zunächst einem Berechtigten und sodann einem anderen Berechtigten zustehen soll, ist im Grundbuch nicht eintragungsfähig. Bei einem Nießbrauch sind mithin mehrere Einzelrechte zu bestellen.
  • LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 04.02.2010 – 19 T 40/10 · 9. Zivilkammer

    (Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der gleichzeitigen Eintragung eines Nießbrauchs und eines Wohnrechts für denselben Berechtigten am gleichen Grundstück)

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.2008 – 20 W 47/07, 20 W 47/2007 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird bei Übertragung von Grundbesitz ein Nießbrauch bestellt, der zunächst den Übertragenden zu ideellen Bruchteilen und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so liegen mehrere Nießbrauchsrechte vor, die entsprechend zu bewilligen sind. 2. Außer einem Nießbrauch für die Bruchteilsberechtigten ist unter einer weiteren laufenden Nummer ein aufschiebend …
  • BGH, Beschl. v. 21.12.2023 – I ZB 37/23 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Schiedsspruch kein befristetes Rechtsmittel eingelegt wurde (Weiterführung von BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZB 100/09, BGHZ 188, 1 [juris Rn. 9 bis 16]). 2. Der …

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