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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1046 BGB – Nießbrauch an der Versicherungsforderung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) An der Forderung gegen den Versicherer steht dem Nießbraucher der Nießbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Nießbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Forderung gelten.

(2) Tritt ein unter die Versicherung fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher verlangen, dass die Versicherungssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Nießbraucher überlassen.

Rechtsprechung zu § 1046 BGB

5 Entscheidungen zitieren § 1046 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Hessen, Urt. v. 26.11.2013 – 5 K 3146/10 · 5. Senat

  • OLG Bremen, Beschl. v. 17.06.2020 – 3 W 15/20 · 3. Zivilsenat

    Ausbesserungs- und Erneuerungspflichten des Nießbrauchers

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.02.2020 – 4 U 130/19 · 4. Zivilsenat

  • FG Hessen, Urt. v. 25.09.2019 – 5 K 600/15 · 5. Der Senat

  • BGH, Urt. v. 10.03.2006 – V ZR 45/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die gebotene Reinvestition der Erlöse aus der Veräußerung von Hofvermögen durch den Unternehmensnießbraucher muss zeitnah erfolgen. Dies gilt auch, wenn sie durch Tilgung von Hofverbindlichkeiten erfolgt. b) Eine Sicherheit kann nicht (mehr) verlangt werden, wenn der Erlös reinvestiert worden ist, unabhängig davon, ob dies zeitnah geschehen ist oder nicht. (Bestätigung von Senatsurt. v. 2. …

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