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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1045 BGB – Versicherungspflicht des Nießbrauchers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht.

(2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde.

Rechtsprechung zu § 1045 BGB

11 Entscheidungen zitieren § 1045 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 23.08.2022 – 8 U 1186/22 · 8. Zivilsenat

    Kostenbeteiligung des Nießbrauchers

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.11.2021 – 15 W 3774/21 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: Einer Vereinbarung, nach der der Berechtigte bei Ausübung seines Nießbrauchs nur die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzuwenden pflegt, schuldet, kommt keine dingliche Wirkung zu und sie kann daher nicht in das Grundbuch eingetragen werden. (Rn. 11)
  • FG Hessen, Urt. v. 26.11.2013 – 5 K 3146/10 · 5. Senat

  • BGH, Urt. v. 06.06.2003 – V ZR 392/02 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO (2002) §§ 540, 559 Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreichen. Insbesondere müssen die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts zwei- felsfrei zu erkennen sein. BGB § 1030 Abs. 2 Ein Nießbrauch kann in zulässiger …
  • BFH, Urt. v. 02.12.2014 – IX R 1/14 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Brennt das vermietete Gebäude ab und nimmt der Vermieter deshalb eine AfaA in Anspruch, so führen Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung aufgrund desselben Schadensereignisses bei ihm bis zum Betrag der AfaA zu einer Einnahme aus Vermietung und Verpachtung, soweit ihm die Zahlungen steuerlich zurechenbar sind. Das gilt unabhängig davon, ob die Versicherung zum Zeitwert oder zum gleitenden …
  • BGH, Beschl. v. 07.03.2002 – V ZB 24/01 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlußgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muß der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben. b) Aus dem …

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