Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit Ausschluss der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrechtlichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Grund einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1047 BGB – Lastentragung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1047 BGB
20 Entscheidungen zitieren § 1047 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Urt. v. 28.05.2019 – II R 4/16 · 2. Senat
Leitsatz: Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen …
OLG München, Beschl. v. 23.08.2022 – 8 U 1186/22 · 8. Zivilsenat
Kostenbeteiligung des Nießbrauchers
OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.11.2021 – 15 W 3774/21 · 15. Zivilsenat
Leitsatz: Einer Vereinbarung, nach der der Berechtigte bei Ausübung seines Nießbrauchs nur die Sorgfalt, die er in eigenen Dingen anzuwenden pflegt, schuldet, kommt keine dingliche Wirkung zu und sie kann daher nicht in das Grundbuch eingetragen werden. (Rn. 11)
BFH, Urt. v. 23.01.2024 – IX R 14/23 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Der Steuerpflichtige kann sich zur Darlegung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jeder sachverständigen Methode bedienen, die im Einzelfall zur Führung des erforderlichen Nachweises geeignet erscheint (Anschluss an Senatsurteil vom 28.07.2021 - IX R 25/19, Rz 19; z.T. entgegen Schreiben des Bundesministeriums der …
VG Augsburg, Urt. v. 25.05.2023 – Au 2 K 22.905 · 2. Kammer
Härteausgleich bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
BGH, Urt. v. 01.04.2008 – X ZR 150/05 · 10. Zivilsenat