Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 100 BGB – Nutzungen
Rechtsprechung zu § 100 BGB
170 Entscheidungen zitieren § 100 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 09.04.2020 – 2 U 156/19 · 2. Zivilsenat
Leasing eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs: Vorliegen eines Schadens
OLG München, TeU v. 02.02.2026 – 19 U 3139/20 · 19. Zivilsenat
Anrechnung von Leasingerlösen als Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers in Dieselfall
BayObLG, Beschl. v. 28.01.2025 – 203 StRR 10/25 · 3. Strafsenat
Leitsatz: 1. Für eine Verurteilung wegen vollendeten Betruges nach § 263 StGB genügt es auch in den Fällen der Vortäuschung von Zahlungsunwilligkeit und Zahlungsunfähigkeit nicht, eine Täuschung des Täters und einen darauf gründenden Vermögensschaden des Getäuschten festzustellen. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfüllt die Voraussetzungen eines (Eingehungs-)Betrugs oder versuchten Betrugs noch nicht …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.05.2022 – 24 U 368/20 · 24. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nur ein endgültiger Ausschluss der Minderung, der dem Geschäftsraummieter bei Vorliegen eines den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkenden Mangels auch den Rückzahlungsanspruch verwehrt, benachteiligt den Mieter unangemessen gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Anschluss an BGH NJW 2008, 2254 Rn. 16ff)). Eine explizite Klarstellung, dass dem Mieter noch ein Bereicherungsanspruch verbleibt, ist …
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.03.2017 – 2 K 118/16 · 2. Senat
Versteuerung des Nutzungsentgelts für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks als Ausgleichsfläche für den Naturschutz - Anwendungsbereich von § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG - keine Übertragbarkeit der Rspr. des BFH zur Frage der Rechnungsabgrenzung bei unbestimmter Vertragsdauer auf § 4 Abs. 3 …
FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.09.2016 – 2 K 2/16 · 2. Senat
(Ertragsteuerliche Behandlung einer Zahlung für die Zurverfügungstellung eigener Flächen als ökologische Ausgleichsfläche)