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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 95 BetrVG – Auswahlrichtlinien

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien über die bei Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 1 zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzungen und sozialen Gesichtspunkte verlangen. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2a) Die Absätze 1 und 2 finden auch dann Anwendung, wenn bei der Aufstellung der Richtlinien nach diesen Absätzen Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommt.

(3) Versetzung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet, oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Werden Arbeitnehmer nach der Eigenart ihres Arbeitsverhältnisses üblicherweise nicht ständig an einem bestimmten Arbeitsplatz beschäftigt, so gilt die Bestimmung des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht als Versetzung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 95 BetrVG

382 Entscheidungen zitieren § 95 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 29.09.2020 – 1 ABR 21/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine - für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige - erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, liegt nur vor, wenn diese Änderung aus objektiver Sicht bedeutsam und für den betroffenen Arbeitnehmer gravierend ist. Hierbei kann auch von Bedeutung sein, wie lange der …
  • BAG, Beschl. v. 17.02.2015 – 1 ABR 45/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Beendigung des Einsatzes eines zur Arbeitsleistung gestellten Arbeitnehmers infolge der Kündigung des ihn betreffenden Personalüberlassungsvertrags durch den Einsatzarbeitgeber ist keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG. Sie unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats des Einsatzbetriebs nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 10.05.2021 – 1 TaBV 3/21

    Leitsatz: 1. Allein die Zuweisung von Arbeit an einem 12 km entfernten Betriebsteil innerhalb derselben politischen Gemeinde stellt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches im Sinne des § 95 Abs. 3 BetrVG dar, die bei Überschreitung von einem Monat die Zustimmungspflicht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG auslöst. (Rn. 26 – 31) 2. Dies gilt selbst dann, wenn sich weder die Arbeitsaufgabe noch die …
  • LAG München, Urt. v. 24.02.2021 – 5 Sa 774/20 · 5. Kammer

    Mitbestimmung Betriebsrat – Versetzung

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.09.2020 – 15 TaBVGa 883/20 · 15. Kammer

    Leitsatz: Die Ausgliederung einzelner Filialen aus einem Betrieb und die gleichzeitige Zuordnung zu einem anderen Betrieb des Arbeitgebers stellt keine Versetzung im Sinne der §§ 99 Abs. 1, 103 Abs. 3 BetrVG i.V.m. § 95 Abs. 3 BetrVG dar.(Rn.27)
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.12.2019 – 2 Sa 84/18 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Sieht ein Konzerntarifvertrag vor, dass eine grundlegende Änderung der Arbeitsabläufe als Rationalisierungsmaßnahme anzusehen ist, ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den Begriff Arbeitsabläufe so verstehen wie ihn der Gesetzgeber beispielsweise in § 90 BetrVG verstanden hat.(Rn.67) 2. Unter Arbeitsablauf im Sinne von § 90 Absatz 1 Nr. 3 …

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