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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 96 BetrVG – Förderung der Berufsbildung

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben im Rahmen der betrieblichen Personalplanung und in Zusammenarbeit mit den für die Berufsbildung und den für die Förderung der Berufsbildung zuständigen Stellen die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern. Der Arbeitgeber hat auf Verlangen des Betriebsrats den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln und mit ihm Fragen der Berufsbildung der Arbeitnehmer des Betriebs zu beraten. Hierzu kann der Betriebsrat Vorschläge machen.

(1a) Kommt im Rahmen der Beratung nach Absatz 1 eine Einigung über Maßnahmen der Berufsbildung nicht zustande, können der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen. Die Einigungsstelle hat eine Einigung der Parteien zu versuchen.

(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darauf zu achten, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten den Arbeitnehmern die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung ermöglicht wird. Sie haben dabei auch die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter und von Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu berücksichtigen.

Rechtsprechung zu § 96 BetrVG

17 Entscheidungen zitieren § 96 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG München, Beschl. v. 27.05.2024 – 4 TaBV 68/23 · 4. Kammer

    Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich Personalplanung und Berufsbildung

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 31.10.2012 – 5 TaBV 6/12 · 5. Kammer

    Leitsatz: Der Betriebsrat kann gemäß § 96 Abs. 1 BetrVG verlangen, dass vor oder im Zuge der Beratung der Arbeitgeber den Berufsbildungsbedarf ermittelt. Hiermit hat der Arbeitgeber nicht nur eine Pflicht, vorhandenes Wissen weiterzugeben, sondern auch sich Informationen zu verschaffen.(Rn.32) Die danach zu erteilenden Informationen und Auskünfte sind "auf Verlangen" des Betriebsrates zu erteilen, deshalb …
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 18.01.2012 – 5 TaBV 10/11 · 5. Kammer

    Leitsatz: Der Gesamtbetriebsrat nimmt das Recht aus § 96 BetrVG wahr, wenn der Arbeitgeber zentral für mehrere Betriebe die Berufsbildungsmaßnahmen regelt, auch wenn diese sodann vor Ort in den einzelnen Betrieben durchgeführt werden.(Rn.37) Der Arbeitgeber hat darzulegen, welches Qualifikationsniveau besteht und welche Berufsbildungsmaßnahmen bereits durchgeführt wurden, sowie welchen Qualifikationsbedarf …
  • BAG, Beschl. v. 09.07.2013 – 1 ABR 17/12 · 1. Senat

    Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

  • BAG, Beschl. v. 23.03.2010 – 1 ABR 81/08 · 1. Senat

    Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

  • BAG, Beschl. v. 26.04.2016 – 1 ABR 21/14 · 1. Senat

    Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats

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