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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 94 BetrVG – Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Personalfragebogen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über ihren Inhalt nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für persönliche Angaben in schriftlichen Arbeitsverträgen, die allgemein für den Betrieb verwendet werden sollen, sowie für die Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze.

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 94 BetrVG

30 Entscheidungen zitieren § 94 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 17.03.2015 – 1 ABR 48/13 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst.
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 02.08.2023 – 12 TaBV 46/22 · 12

    Leitsatz: 1. Verwendet die Arbeitgeberin bei der Stellenbesetzung nicht mitbestimmte Personalfragebögen oder Beurteilungsgrundsätze i.S.v. § 94 BetrVG begründet dies kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. 2. Zu den Anforderungen an die Unterrichtungspflicht der Arbeitgeberin und an die Begründungspflicht für den Widerspruch des Betriebsrats in einem solchen …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.09.2019 – 7 TaBV 20/19 · 7. Kammer

    Betriebliche Mitbestimmung - abschließende tarifvertragliche Regelung - Leistungsbeurteilung - keine freiwillige Betriebsvereinbarung

  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 27.02.2018 – 1 TaBV 25/17 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Trägt der Arbeitgeber das Ergebnis eines Bewerbungsverfahrens nach der Entscheidung über die Person des geeignetsten Bewerbers in eine Bewertungsmatrix ein, die allein für diese Einstellungsentscheidung anhand der Anforderungen der Stellenausschreibung erstellt worden ist, handelt es sich bei dieser Bewertungsmatrix nicht um Beurteilungsgrundsätze im Sinne des § 94 Abs. 2 S. 2 BetrVG.(Rn.41) …
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 14.06.2016 – 2 TaBV 2/16 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung steht dem örtlichen Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu, auch wenn die beteiligten Arbeitgeber nur mit einem Teil der gestellten Fragen etwa erforderliche Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zu identifizieren beabsichtigen, soweit es sich bei dem Fragebogen um ein unauflösbares Gesamtwerk handelt.(Rn.110) (Rn.130) 2. …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2011 – 7 TaBV 556/11 · 7. Kammer

    Leitsatz: Die Einführung und Verwendung von Formularen zur Erfassung von Kassendifferenzen begründet kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 BetrVG oder § 94 BetrVG.(Rn.17) (Rn.22)

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