Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 93 BetrVG – Ausschreibung von Arbeitsplätzen
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 93 BetrVG verweisen
- § 99 BetrVG – Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
Rechtsprechung zu § 93 BetrVG
65 Entscheidungen zitieren § 93 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber hat eine - vom Betriebsrat verlangte - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG vorzunehmen, bevor er eine Entscheidung über deren Besetzung trifft und den Betriebsrat zu der beabsichtigten personellen Maßnahme um Zustimmung ersucht. 2. Die Ausschreibung kann grundsätzlich nicht während des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nachgeholt …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.01.2010 – 26 TaBV 1954/09 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. (Rn.30) Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist. (Rn.29) 2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der …
BAG, Beschl. v. 23.09.2025 – 1 ABR 19/24 · 1. Senat
Leitsatz: Eine innerbetriebliche Stellenausschreibung iSv. § 93 BetrVG muss mindestens - neben den von den Bewerbern erwarteten Qualifikationen - eine jedenfalls schlagwortartige Bezeichnung der mit der Stelle verbundenen Arbeitsaufgaben enthalten. Dazu gehört regelmäßig auch die Angabe, mit welchem Arbeitszeitvolumen die offene Position besetzt werden soll.
LAG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2024 – 3 SLa 223/24 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Der Umstand, dass eine interne Stellenbesetzung bzgl. einer Beförderungsstelle ohne Stellenausschreibung erfolgt ist, begründet für sich genommen kein Indiz für eine geschlechtsbezogene Benachteiligung eines sich dann nicht bewerbenden und dementsprechend nicht berücksichtigten Mannes gegenüber der für die Stelle ausgewählten Frau. Denn eine gesetzliche Ausschreibungspflicht gibt es insoweit …
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.04.2019 – 10 TaBV 46/18 · 10. Kammer
Leitsatz: 1. Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (wie Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14. September 2012 - 5 TaBV 18/12 -, juris). 2. Auch die arbeitgeberseitige Argumentation …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2018 – 6 Sa 425/17 · 6. Kammer
Bewerbungsverfahren - Anspruch auf Stellenübertragung und Bewerbungsverfahrensanspruch außerhalb des Bereichs des öffentlichen Dienstes (verneint) - Auswahlrichtlinie - Darlegungslast