Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 21b BetrVG – Restmandat
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Rechtsprechung zu § 21b BetrVG
101 Entscheidungen zitieren § 21b BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2022 – 3 TaBV 47/21 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Das Restmandat eines Betriebsrats nach § 21b BetrVG wird unter anderem begründet, wenn der Betrieb durch Stilllegung untergeht. Das ist der Fall, wenn der Geschäftsbetrieb vollständig und dauerhaft eingestellt wird, die betriebliche Organisation aufgelöst und insbesondere allen Arbeitnehmern, soweit sie nicht per Aufhebungsvertrag, Befristung oder Eigenkündigung ausscheiden, gekündigt worden …
ArbG Iserlohn, Beschl. v. 14.01.2020 – 2 BV 5/19 · 2. Kammer
Leitsatz: 1.Eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG seitens des Betriebsrats ist bei einem massiven Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, der Missachtung der Vertraulichkeit persönlicher Information durch entsprechende Weitergabe an Dritte, der Verletzung von Geheimhaltungspflichten und zum anderen bei einer massiven Verletzung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.07.2015 – 26 TaBV 857/15 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzinteresse besteht nur, wenn der Antragsteller geltend macht, dass entweder die Gegenseite Verhandlungen über das Regelungsverlangen ausdrücklich oder konkludent verweigert hat oder mit Verständigungswillen geführte Verhandlungen gescheitert sind (vgl. BAG 18. März 2015 7 ABR 4/13, Rn. 17).(Rn.18) 2. Ernsthafte Bemühungen des Betriebsrats hinsichtlich einer Einigung sind hier …
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2015 – 21 SHa 462/15 · 21. Kammer
Leitsatz: 1. Zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.(Rn.12) 2. Nach einer Betriebsaufspaltung oder -abspaltung hat der bisherige Betriebsrat für die neu entstandenen Betriebe unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Übergangsmandat. Für den Ursprungsbetrieb hat er im Fall der Aufspaltung nach § 21b …
LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.11.2010 – 3 TaBV 16/10 · 3. Kammer
Restmandat des Betriebsrats - Betriebsübergang
BAG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 · 2. Senat
Leitsatz: Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.