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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 21a BetrVG – Übergangsmandat *)

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden.

(2) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.

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*) Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16).

Verweise

Vorschriften, die auf § 21a BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21a BetrVG

146 Entscheidungen zitieren § 21a BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2020 – 17 TaBV 3/19 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird die Wahlanfechtung neben einem allein noch betriebszugehörigen Antragsteller von zumindest zwei weiteren, im Zeitpunkt der Wahl wahlberechtigten, antragstellenden Arbeitnehmern getragen, gerät die Anfechtungsbefugnis nicht in Wegfall.(Rn.50) 2. Für die Frage, ob ein Betriebsteil iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG vom Hauptbetrieb räumlich weit entfernt ist, kommt es allein auf die physische …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 14.09.2020 – 16 TaBVGa 127/20 · 16. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Die Antragsberechtigung für ein Verfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl ergibt sich aus § 19 Absatz 2 BetrVG analog. 2. Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre (BAG 27. Juli 2011 – 7 ABR 61/10 – Rn. 24). 3. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur zur Anfechtbarkeit …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 20.12.2022 – 3 TaBV 31/22 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Tarifvertrag über andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wirkt im Fall der Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht nach. Tarifnormen nach § 3 Abs. 1 BetrVG verdrängen nur für die Zeit ihrer normativen Geltung das betriebsverfassungsrechtliche, gesetzliche Organisationsrecht. Mit der Beendigung der normativen Geltung des Tarifvertrages tritt …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.08.2022 – 2 TaBV 2/22 · 2. Kammer

    Leitsatz: Bei einer Ausgliederung eines Betriebsteils werden Zuordnungstarifverträge nach § 3 BetrVG nicht nach § 613 a BGB transferiert. Dies ist mit der Richtlinie 2001/23/EG zu vereinbaren. Allein der Übergang der Arbeitgeberstellung in Bezug auf Arbeitsverhältnisse kann eine Tarifgebundenheit des Erwerbers nicht begründen. Dies ist mit dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren.(Rn.75) …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.06.2021 – 12 TaBV 402/21 · 12. Kammer

    Leitsatz: Endet mit der Amtsperiode des Personalrats die auf der Grundlage eines Verselbständigungsbeschlusses gemäß § 7 Abs. 3 BPersVG (juris: BPersVG 2021) fingierte Selbständigkeit eines Dienststellenteils oder einer Nebenstelle, endet auch die Amtszeit der für den Dienststellenteil oder die Nebenstelle gewählten Schwerbehindertenvertretung. Dies folgt aus der Regelung in § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.04.2015 – 21 SHa 462/15 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren.(Rn.12) 2. Nach einer Betriebsaufspaltung oder -abspaltung hat der bisherige Betriebsrat für die neu entstandenen Betriebe unter den Voraussetzungen des § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG ein Übergangsmandat. Für den Ursprungsbetrieb hat er im Fall der Aufspaltung nach § 21b …

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