Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 21 BetrVG – Amtszeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 21 BetrVG verweisen
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
Rechtsprechung zu § 21 BetrVG
43 Entscheidungen zitieren § 21 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2020 – 7 Sa 179/19 · 7. Kammer
Außerordentliche Kündigung - händische Korrektur von Wägungen
BAG, Beschl. v. 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 · 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
BAG, Beschl. v. 18.05.2016 – 7 ABR 81/13 · 7. Senat
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung
BAG, Beschl. v. 24.04.2024 – 7 ABR 26/23 · 7. Senat
Leitsatz: Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fall ist bei der Betriebsratsgröße auf die jeweils nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit …
BAG, Beschl. v. 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 · 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter
BAG, Urt. v. 08.06.2016 – 7 AZR 467/14 · 7. Senat
Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich