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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 21 BetrVG – Amtszeit

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21 BetrVG

43 Entscheidungen zitieren § 21 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.01.2020 – 7 Sa 179/19 · 7. Kammer

    Außerordentliche Kündigung - händische Korrektur von Wägungen

  • BAG, Beschl. v. 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 · 7. Senat

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl

  • BAG, Beschl. v. 18.05.2016 – 7 ABR 81/13 · 7. Senat

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - Neuwahl - Rechtsschutzinteresse - Antragsänderung

  • BAG, Beschl. v. 24.04.2024 – 7 ABR 26/23 · 7. Senat

    Leitsatz: Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fall ist bei der Betriebsratsgröße auf die jeweils nächstniedrigere Stufe des § 9 BetrVG so lange zurückzugehen, bis die Zahl von Bewerbern für die Errichtung eines Gremiums mit …
  • BAG, Beschl. v. 04.05.2022 – 7 ABR 14/21 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter

  • BAG, Urt. v. 08.06.2016 – 7 AZR 467/14 · 7. Senat

    Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich

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