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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 22 BetrVG

46 Entscheidungen zitieren § 22 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  • BAG, Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen. 2. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX, berechtigt dies den Betriebsrat, die Zustimmung …
  • BAG, Beschl. v. 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 · 7. Senat

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl

  • BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 · 2. Senat

    Leitsatz: Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe.
  • BAG, Beschl. v. 15.02.2012 – 7 ABN 59/11 · 7. Senat

    Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

  • BAG, Beschl. v. 04.03.2026 – 7 ABR 37/24 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats

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