In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
Verweise
Vorschriften, die auf § 22 BetrVG verweisen
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
Rechtsprechung zu § 22 BetrVG
46 Entscheidungen zitieren § 22 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 · 7. Senat
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
BAG, Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 3/09 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Die in § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX (Juris: SGB 9) normierte Prüf- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, einen frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatz mit einem Leiharbeitnehmer zu besetzen. 2. Verstößt der Arbeitgeber gegen seine Pflichten aus § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB IX, berechtigt dies den Betriebsrat, die Zustimmung …
BAG, Beschl. v. 19.12.2018 – 7 ABR 79/16 · 7. Senat
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des Betriebsrats ohne Neuwahl
BAG, Urt. v. 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 · 2. Senat
Leitsatz: Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt - unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt - die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe.
BAG, Beschl. v. 15.02.2012 – 7 ABN 59/11 · 7. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
BAG, Beschl. v. 04.03.2026 – 7 ABR 37/24 · 7. Senat
Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Rechtsschutzinteresse bei Neuwahl des Betriebsrats