Führt der Arbeitgeber eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustimmung des Betriebsrats durch oder hält er eine vorläufige personelle Maßnahme entgegen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 aufrecht, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben. Hebt der Arbeitgeber entgegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung die personelle Maßnahme nicht auf, so ist auf Antrag des Betriebsrats vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass der Arbeitgeber zur Aufhebung der Maßnahme durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Das Höchstmaß des Zwangsgeldes beträgt für jeden Tag der Zuwiderhandlung 250 Euro.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 101 BetrVG – Zwangsgeld
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 101 BetrVG verweisen
- § 85 ArbGG – Zwangsvollstreckung
Rechtsprechung zu § 101 BetrVG
287 Entscheidungen zitieren § 101 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Beschl. v. 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 · 7. Senat
Leitsatz: Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist nach § 99 …
BAG, Beschl. v. 14.02.2023 – 1 ABR 9/22 · 1. Senat
Leitsatz: § 101 BetrVG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, bei erst künftig erfolgenden Einstellungen oder Versetzungen von Arbeitnehmern eine Ein- oder Umgruppierung vorzunehmen sowie ein hierauf bezogenes Zustimmungs- und ggf. Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen.
LAG Nürnberg, Beschl. v. 27.06.2022 – 2 Ta 31/22 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom 09.02.2018 enthält keine Empfehlung für die Bewertung des Einleitungserzwingungsverfahrens nach § 101 BetrVG analog. Wegen des Vorschaltcharakters dieses Verfahrens ist ein erheblicher Abschlag vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 RVG angebracht. (Rn. 13 – 15) 2. Der Streit um die Eingruppierung im Rahmen eines geringfügigen …
LAG Hamburg, Beschl. v. 21.01.2022 – 4 Ta 14/21 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Für die Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG ist unter Rückgriff auf die Wertmaßstäbe des § 42 Abs. 4 GKG im Sinne einer pauschalierenden Konkretisierung grundsätzlich ein Bruttomonatsverdienst des betroffenen Arbeitnehmers angemessen.(Rn.17) 2. Bei der Zusammenfassung von mehreren Fällen der Aufhebung von personellen Einzelmaßnahmen in einem Verfahren wird nach der …
LAG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2020 – 4 Ta 284/20 · 4. Kammer
Leitsatz: 1) Der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist in der Regel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit dem Auffangwert zu bewerten (LAG Düsseldorf 12.12.2016 – 4 Ta 529/16, juris). Bei einer bis zu drei Monate befristeten personellen Maßnahme erscheint eine Kürzung dieses Werts um 50 % angemessen. 2) Sind neben dem Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Anträge nach § 100 …
LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.05.2019 – 5 Ta 36/19 · 5. Kammer
Leitsatz: 1. Die Empfehlung II.14.6 des Streitwertkatalogs in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018 gilt nur für Verfahren gemäß § 101 BetrVG, in denen es um die Rückgängigmachung einer vorläufigen oder endgültigen, ohne vorherige Einschaltung des Betriebsrats bereits durchgeführten personellen Maßnahme geht, nicht jedoch für einen Antrag des Betriebsrats gemäß § 101 BetrVG analog auf Durchführung …