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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 100 BetrVG – Vorläufige personelle Maßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Sach- und Rechtslage aufzuklären.

(2) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat unverzüglich von der vorläufigen personellen Maßnahme zu unterrichten. Bestreitet der Betriebsrat, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die vorläufige personelle Maßnahme nur aufrechterhalten, wenn er innerhalb von drei Tagen beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats und die Feststellung beantragt, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war.

(3) Lehnt das Gericht durch rechtskräftige Entscheidung die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats ab oder stellt es rechtskräftig fest, dass offensichtlich die Maßnahme aus sachlichen Gründen nicht dringend erforderlich war, so endet die vorläufige personelle Maßnahme mit Ablauf von zwei Wochen nach Rechtskraft der Entscheidung. Von diesem Zeitpunkt an darf die personelle Maßnahme nicht aufrechterhalten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 100 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 100 BetrVG

353 Entscheidungen zitieren § 100 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 20.05.2016 – 5 Ta 7/16 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der von der Streitwertkommission erarbeitete Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichte ist nicht bindend. Im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung für bestimmte, typische Fallkonstellationen ist es sinnvoll, sich bei der Wertfestsetzung an diesem Katalog zu orientieren.(Rn.10) 2. Bei der Zusammenfassung von vielen Fällen der Zustimmungsersetzung zur …
  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 18.01.2021 – 2 Ta 154/20 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Bewertung von Verfahren nach §§ 99 Abs. 4, 100 und 101 BetrVG geht das Beschwerdegericht in ständiger Rechtsprechung vom Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG aus (II.14.2.1 Streitwertkatalog.). Dabei ist der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG grundsätzlich bei einer Einstellung von bis zu drei Monaten mit 1/3 des Hilfswertes, von über drei Monaten bis zu …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2020 – 4 Ta 284/20 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1) Der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist in der Regel gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG mit dem Auffangwert zu bewerten (LAG Düsseldorf 12.12.2016 – 4 Ta 529/16, juris). Bei einer bis zu drei Monate befristeten personellen Maßnahme erscheint eine Kürzung dieses Werts um 50 % angemessen. 2) Sind neben dem Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG die Anträge nach § 100 …
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 29.08.2013 – 1 TaBV 3/13 · 1. Kammer

    Einstellung einer Leiharbeitskraft - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats - Vorübergehende Überlassung

  • LAG Hamburg, Beschl. v. 17.05.2013 – 2 Ta 8/13 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Gegenstandswert in Beschlussverfahren mit dem Streitgegenstand einer Versetzung als personeller Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 BetrVG beträgt im Regelfall eine Bruttomonatsvergütung des von der Versetzung betroffenen Beschäftigten. (Rn.14) 2. Der Wert des mit dem Zustimmungsersetzungsverfahren verbundenen Feststellungsantrages nach § 100 BetrVG ist bei einer Versetzung mit einer halben …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.03.2013 – 9 TaBV 2112/12 · 9. Kammer

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Leiharbeitnehmern auf einen Dauerarbeitsplatz

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