Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.
BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
§ 19 BEEG – Kündigung zum Ende der Elternzeit
Rechtsprechung zu § 19 BEEG
6 Entscheidungen zitieren § 19 BEEG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 10 EG 20/11 R · 10. Senat
Leitsatz: 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elterngeldberechtigte keine Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können. 2. Im Rahmen des BEEG stellen Arbeitsentgeltbeträge dann keine sonstigen Bezüge, sondern laufenden Arbeitslohn dar, wenn es sich um mindestens zwei zusammenhängende Zahlungen innerhalb des Bemessungszeitraums handelt, die nicht anlassgebunden, sondern …
BAG, Urt. v. 19.05.2015 – 9 AZR 725/13 · 9. Senat
Leitsatz: Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.
LAG Thüringen, Urt. v. 28.06.2023 – 1 Sa 163/22 · 1. Kammer
Zahlung einer Vertragsstrafe - Rückzahlung von Weiterbildungskosten
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.01.2025 – L 18 AL 69/23 · 18. Senat
Arbeitslosengeld - Elternzeit - Beschäftigungslosigkeit - Verfügbarkeit - Fehlende Zustimmung des Arbeitgebers
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 17.02.2021 – 7 Sa 245/20 · 7. Kammer
Elternzeit - Urlaubsanspruch - Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers
LSG Hessen, Urt. v. 02.09.2011 – L 9 AL 120/11 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Schließt eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit einen Aufhebungsvertrag bezüglich eines bestehenden Arbeitsverhältnisses, kann sie sich nicht auf einen wichtigen Grund berufen, so lange ihr nicht zum konkreten Beendigungszeitpunkt eine arbeitgeberseitige Kündigung gedroht hat. 2. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG wird nicht dadurch unterlaufen, dass eine Arbeitnehmerin ihrer …