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Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 20 BEEG – Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Sinne dieses Gesetzes. Die Elternzeit wird auf die Dauer einer Berufsausbildung nicht angerechnet, es sei denn, dass während der Elternzeit die Berufsausbildung nach § 7a des Berufsbildungsgesetzes oder § 27b der Handwerksordnung in Teilzeit durchgeführt wird. § 15 Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt.

(2) Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.

Rechtsprechung zu § 20 BEEG

9 Entscheidungen zitieren § 20 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.01.2013 – 10 A 10747/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Der in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 JAPO (juris: JAPO RP 2003) genannte Zeitraum nach Abschluss der Referendarausbildung in den Stationen ist Berufsbildungszeit im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 2 BEEG.(Rn.27) 2. Nehmen Rechtsreferendare während dieser Zeit Elternzeit in Anspruch, verlängert sich daher ihr Vorbereitungsdienst um diesen Zeitraum. (Rn.34)
  • BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 7 AZR 625/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht entgegen. Ein Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
  • ArbG Bonn, Urt. v. 10.02.2022 – 1 Ca 1198/21 · 1. Kammer

  • LAG Köln, Urt. v. 23.02.2023 – 6 Sa 223/22 · 6. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall zu einem nicht erfolgreich beendeten Ausbildungsverhältnis, im Rahmen dessen der Auszubildende dem Ausbildungsbetrieb Versäumnisse und Pflichtwidrigkeiten vorwirft.
  • OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2022 – 6 B 279/22 · 6. Senat

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2017 – L 11 EG 2662/17 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 4 Abs 4 S 3 BEEG verlangt eine tatsächliche Reduzierung der Erwerbstätigkeit, die überdies in rechtlich zulässiger Weise vorgenommen wird. Eine behauptete, rechtlich aber nicht zulässige "Teilzeitausbildung" erfüllt diese Voraussetzung nicht. (Rn.27)

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