Zum Inhalt springen
Zitierfest

BEEG · Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

§ 18 BEEG – Kündigungsschutz

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Der Kündigungsschutz nach Satz 1 beginnt

  • 1. frühestens acht Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes und
  • 2. frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes.

Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satzes 4 erlassen.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen

  • 1. während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder
  • 2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld nach § 1 während des Zeitraums nach § 4 Absatz 1 Satz 2, 3 und 5 haben.

Rechtsprechung zu § 18 BEEG

101 Entscheidungen zitieren § 18 BEEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 30.09.2009 – 5 C 32.08 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde steht, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig zu erklären. 2. Die Erhaltung der beitragsfreien Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der gesetzlichen Krankenversicherung stellt …
  • VG Würzburg, Beschl. v. 16.02.2023 – W 3 K 22.1540 · 3. Kammer

    Voraussetzungen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses während Mutterschutzfrist und Elternzeit wegen des Verdachts strafbarer Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers

  • VG Mainz, Urt. v. 26.10.2017 – 1 K 1061/16.MZ · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Einer Klage gegen die Zulässigerklärung einer Kündigung auf der Grundlage von § 9 MuSchG fehlt das Rechtschutzbedürfnis, wenn hinsichtlich eines möglichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens die Fiktionswirkung des § 7 KSchG eingetreten ist.(Rn.24) 2. Erforderlich ist bei der Kündigung auf der Grundlage von § 9 MuSchG stets ein zweigleisiges Vorgehen des Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht und …
  • BAG, Urt. v. 18.06.2026 – 2 AZR 213/25 · 2. Senat

    Leitsatz: Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt.
  • LAG Hamm, Urt. v. 05.11.2025 – 11 SLa 394/25 · 11. Kammer

    Leitsatz: Der Schonfristzeitraum bei Teilabschnitten einer von vornherein festgelegten Elternzeit findet nicht nur vor Beginn des ersten Abschnitts der Elternzeit Anwendung, sondern auch vor dem Beginn des oder der weiteren Zeitabschnitte. Sinn und Zweck des vorverlagerten Kündigungsschutzes ist es, den Arbeitnehmer davor zu schützen, dass der Arbeitgeber ihm in Ansehung einer anstehenden Elternzeit eine …
  • VG Würzburg, Urt. v. 16.02.2023 – W 3 K 22.1539 · 3. Kammer

    Zulassung der Kündigung während Elternzeit – Darlegungs- und Beweislast für strafbare Handlungen

Weitere Entscheidungen zu § 18 BEEG suchen