Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle Identität vorzunehmen.
BeamtStG · Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
§ 9 BeamtStG – Kriterien der Ernennung
Amtliche Fassung, Stand 20.12.2023.
Rechtsprechung zu § 9 BeamtStG
36 Entscheidungen zitieren § 9 BeamtStG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 16.12.2013 – 2 BvR 1958/13 · 2. Senat 1. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung dreier im Konkurrentenstreitverfahren streitbefangener Beförderungsstellen - Endgültige Vereitelung der Ansprüche des Antragstellers überwiegt im Rahmen der Folgenabwägung die mit einer verzögerten Stellenbesetzung verbundenen Nachteile
BVerfG, Beschl. v. 07.03.2013 – 2 BvR 2582/12 · 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht …
BVerfG, Beschl. v. 25.01.2017 – 2 BvR 2076/16 · 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier …
BayVGH, Beschl. v. 01.12.2025 – 3 CE 25.2116 · 3. Senat
Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei der Bayerischen Finanzverwaltung als Anwärter
BayVGH, Beschl. v. 19.09.2025 – 3 CE 25.1419 · 3. Senat
Leitsatz: Es stellt eine ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers dar, wenn seine nach dem Beurteilungsstichtag ausstehende periodische Beurteilung nicht erstellt wird, obwohl für einen Mitbewerber bereits eine aktuellere periodische Beurteilung vorliegt und der Leistungsvergleich in einem Stellenbesetzungsverfahren anhand jener aktuelleren Beurteilung des Mitbewerbers und einer älteren …
BayVGH, Beschl. v. 06.06.2025 – 3 CE 25.817 · 3. Senat
Kein Anordnungsanspruch im Konkurrentenstreit bei chancenloser Bewerbung