Aufgrund eines mit Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Schulkonferenz beschlossenen Antrages kann das für Schule zuständige Ministerium abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes im Einzelfall genehmigen, dass die Mitwirkungsrechte in der Schule in einer abweichenden Form wahrgenommen werden. Dabei ist jeweils die Wahrnehmung möglichst umfassender Mitwirkungsrechte entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes zu ermöglichen. Abweichungen sind nur insoweit zuzulassen, wie es notwendig ist, um der besonderen pädagogischen oder organisatorischen Situation der Schule oder ihrem besonderen Auftrag zu entsprechen.
BbgSchulG · Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2002
§ 96 BbgSchulG – Abweichende Formen der Mitwirkung
Amtliche Fassung, Stand 29.01.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 96 BbgSchulG verweisen
- § 98 BbgSchulG – Verordnungsermächtigung
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