BBG · Bundesbeamtengesetz

§ 5 BBG – Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung

1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2. von Aufgaben, die zur Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

Verweise

4 Entscheidungen zitieren § 5 BBG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BAG, Urt. v. 24.02.2016 – 7 AZR 712/13 · 7. Senat
Leitsatz: Ein früheres Beamtenverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht entgegen. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.
BAG, Beschl. v. 15.08.2012 – 7 ABR 6/11 · 7. Senat
Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
BAG, Urt. v. 15.02.2017 – 7 AZR 143/15 · 7. Senat
Befristung - Hochschulprofessoren
BVerwG, Urt. v. 27.02.2014 – 2 C 1/13 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich. 2. Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution …

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