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Zitierfest

BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

§ 4a BauNVO – Gebiete zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung (besondere Wohngebiete)

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2023.

(1) Besondere Wohngebiete sind überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Besondere Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen; sie dienen auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben und sonstigen Anlagen im Sinne der Absätze 2 und 3, soweit diese Betriebe und Anlagen nach der besonderen Eigenart des Gebiets mit der Wohnnutzung vereinbar sind.

(2) Zulässig sind

  • 1. Wohngebäude,
  • 2. Läden, Betriebe des Beherbergungsgewerbes, Schank- und Speisewirtschaften,
  • 3. sonstige Gewerbebetriebe,
  • 4. Geschäfts- und Bürogebäude,
  • 5. Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

  • 1. Anlagen für zentrale Einrichtungen der Verwaltung,
  • 2. Vergnügungsstätten, soweit sie nicht wegen ihrer Zweckbestimmung oder ihres Umfangs nur in Kerngebieten allgemein zulässig sind,
  • 3. Tankstellen.

(4) Für besondere Wohngebiete oder Teile solcher Gebiete kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

  • 1. oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
  • 2. in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4a BauNVO verweisen

Rechtsprechung zu § 4a BauNVO

185 Entscheidungen zitieren § 4a BauNVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 – 3 A 196/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung auf Grundstücke in (festgesetzten oder faktischen) Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO, Industriegebieten nach § 9 BauNVO, Kerngebieten nach § 7 BauNVO oder in sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO ist ebenso zulässig, wie der Ansatz eines gegenüber dem nutzungsbezogenen Artzuschlag erhöhten …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.06.2026 – 2 K 13142/25 · 2. Kammer

    Leitsatz: Eine Eisdiele hier: ohne Außenbewirtschaftung ist in einem besonderen Wohngebiet gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässig. (Rn.36) Sie verursacht dort in aller Regel keinen unzumutbaren Lärm, der gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt. (Rn.39)
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.06.2024 – 8 B 13/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: Ferienwohnungen sind als (nicht störende) Gewerbebetriebe in einem besonderen Wohngebiet nach § 4a BauNVO zulässig. (Rn.6)
  • VG Ansbach, Urt. v. 05.04.2022 – AN 17 K 21.01532 · 17. Kammer

    Zulässigkeit eines Wettbüros als Vergnügungsstätte in überwiegend gewerblich geprägtem Teil eines faktischen Mischgebiets

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 10.05.2019 – 10 K 3418/17 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung als besonderes Wohngebiet setzt nach § 4a Abs 1 BauNVO in tatsächlicher Hinsicht voraus, dass es sich um ein überwiegend bebautes Gebiet handelt, welches aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in Absatz 2 genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweist.(Rn.35) 2. Erforderlich für die Festsetzung ist eine sorgfältige und ins Detail gehende …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 07.11.2016 – 4 L 853/16.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Gemeinde ist in einem gerichtlichen Eilverfahren entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt, wenn sie geltend macht, die Baugenehmigungsbehörde habe ein Bauvorhaben genehmigt, das den Festsetzungen des Bebauungsplans der Gemeinde widerspreche, ohne die in diesem Fall erforderliche Befreiung zu erteilen.(Rn.37) 2. Eine Gemeinde kann auf Grund ihrer durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisteten …

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