Ist der Entwurf eines Bauleitplans vor dem 7. Juli 2023 nach § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs in der vor dem 7. Juli 2023 geltenden Fassung öffentlich ausgelegt oder nach § 3 Absatz 1 des Planungssicherstellungsgesetzes im Internet veröffentlicht worden, so ist auf ihn diese Verordnung in der bis zum 7. Juli 2023 geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bauleitplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
§ 25g BauNVO – Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2023.
Rechtsprechung zu § 25g BauNVO
Eine Entscheidung zitiert § 25g BauNVO.
VG München, Urt. v. 23.04.2026 – M 11 K 23.5339 · 11. Kammer
Zulassung von Unterkünften für Asylbewerber und Flüchtlingen in einem Gewerbegebiet, zur Frage, inwieweit § 246 Abs. 13a BauGB eine Befristung erfordert, inwieweit § 246 Abs. 13a BauGB drittschützend ist, zur Abgrenzung, ob ein Bebauungsplan zwei separate Gewerbegebiete oder ein Gewerbegebiet mit …