Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, sind die dieser Verordnung entsprechenden bisherigen Vorschriften weiterhin anzuwenden, wenn die Pläne bei dem Inkrafttreten dieser Verordnung bereits ausgelegt sind.
BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
§ 25 BauNVO – Fortführung eingeleiteter Verfahren
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2023.
Rechtsprechung zu § 25 BauNVO
14 Entscheidungen zitieren § 25 BauNVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Stuttgart, Urt. v. 13.10.2020 – 2 K 2945/19 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in einem Landhausgebiet der Ortsbausatzung der Landeshauptstadt Stuttgart entfalten auch nach den Kriterien der sogenannten „Wannsee-Entscheidung“ des Bundesverwaltungsgerichts keinen Nachbarschutz. 2. Zu den Voraussetzungen eines rückwärtigen Bauverbots nach Art. 1a Abs. 4 Alt. 2 Württ. BauO 1910 i.d.F.v. 1933.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.08.2018 – 5 S 2083/17 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Ob eine Terrasse im Garten eines Wohnhausgrundstücks noch ein Gebäudeteil des Wohnhauses im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBO (juris: BauO BW 2010) ist, beurteilt sind nach ihrer räumlichen Beziehung zum Wohnhaus unter baulich-konstruktiven Gesichtspunkten.(Rn.8) 2. Der bei Verletzung einer nachbarschützenden Vorschrift nach § 65 Satz 1 LBO (juris: BauO BW 2010) eröffnete Anspruch eines …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 – 8 S 2254/17 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Allein der Ausschluss weiterer gewerblicher Nutzungen in einem noch unter der Geltung einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet führt nicht zu einer "Umstellung" des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung.(Rn.45) 2. In einem nach § 8 BauNVO 1977 (juris: BauNVO) festgesetzten Gewerbegebiet sind kerngebietstypische …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.03.2018 – 5 S 1873/15 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Bei der Überplanung einer gewerblichen Bestandsbebauung mit dem Planungsziel des vorsorglichen Schutzes der Umgebung vor Immissionen muss die Gemeinde umfassend die Auswirkungen der Planung auf die betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten und die tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Umgebung ermitteln und bewerten.(Rn.63) 2. Allein das immissionsschutzrechtliche Trennungsgebot ermöglicht es …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.12.2014 – 5 S 584/13 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die pauschale Absichtserklärung, ein Gewerbegebiet in ein solches für hochwertiges Kleingewerbe umzuwandeln, vermag ohne Ausführungen zu einer entsprechenden Bedarfslage in der Gemeinde und am konkreten Standort einen Einzelhandelsausschluss nicht zu rechtfertigen.(Rn.62) 2. § 74 Abs. 2 Nr. 3 LBO (juris: BauO BW) ermächtigt nicht zum Erlass einer örtlichen Bauvorschrift, die zur Steuerung der …
VG Hamburg, Urt. v. 25.11.2024 – 12 K 3128/24 · 12. Kammer
Leitsatz: 1. Enthält ein aus mehreren Absätzen und Sätzen bestehender, insgesamt aber überschaubarer Paragraph nur eine einzige Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen, kann es den Anforderungen des Zitiergebots (Art. 53 Abs. 2 Satz 1 HV (juris: Verf HA) bzw. Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG) genügen, wenn die Rechtsverordnung lediglich pauschal den Paragraphen zitiert.(Rn.43) 2. Eine Rechtsverordnung, die …