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Zitierfest

BauNVO · Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

§ 23 BauNVO – Überbaubare Grundstücksfläche

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2023.

(1) Die überbaubaren Grundstücksflächen können durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. § 16 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ist eine Baulinie festgesetzt, so muss auf dieser Linie gebaut werden. Ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Im Bebauungsplan können weitere nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen vorgesehen werden.

(3) Ist eine Baugrenze festgesetzt, so dürfen Gebäude und Gebäudeteile diese nicht überschreiten. Ein Vortreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß kann zugelassen werden. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Ist eine Bebauungstiefe festgesetzt, so gilt Absatz 3 entsprechend. Die Bebauungstiefe ist von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu ermitteln, sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist.

(5) Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 zugelassen werden. Das Gleiche gilt für bauliche Anlagen, soweit sie nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können.

Rechtsprechung zu § 23 BauNVO

661 Entscheidungen zitieren § 23 BauNVO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 27.05.2014 – 2 A 2/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im öffentlichen Baurecht wirft die in den Fällen erfolgreicher so genannter Drittwidersprüche, seien es Rechtsbehelfe privater Nachbarn oder – wie hier – einer Standortgemeinde gegen den stattgebenden Widerspruchsbescheid gerichtete Klage des durch die angefochtene Baugenehmigung begünstigten Bauherrn oder der Bauherrin ungeachtet objektiver Rechtsverstöße bei deren Erteilung die Frage auf, ob …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.08.2020 – 1 LB 17/17 · 1. Senat

    Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche Festsetzung; Teil-(Un-)Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Verpflichtung der Behörde zum Erlass eines positiven Bauvorbescheids

  • OVG Saarland, Beschl. v. 02.12.2019 – 2 A 5/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Dass die Beurteilung der Überschreitung einer hinteren faktischen Baugrenze im Zusammenhang mit der zunächst erforderlichen Bestimmung des der maßgeblichen Umgebungsbebauung zu entnehmenden Rahmens unter Berücksichtigung der auch insoweit heranzuziehenden Wertung in § 23 Abs 5 BauNVO und die anschließende Beurteilung, ob eine solche Überschreitung wegen eines im Einzelfall feststellbaren …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2019 – 8 S 1527/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Eine anderweitige Festsetzung im Sinne von § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO ist einer Befreiung nicht zugänglich. Da ihre Wirkung darin besteht, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BauNVO, wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf Nebenanlagen auszudehnen, bedarf es vielmehr einer Befreiung von der nicht eingehaltenen Baugrenze.(Rn.48) 2. Die Rechtsprechung …
  • OVG Saarland, Urt. v. 28.08.2018 – 2 A 158/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen wegen Funktionslosigkeit kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit nur in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn zum einen die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.05.2018 – OVG 2 B 3.17 · 2. Senat

    Einfügen eines Vorhabens in die nähere Umgebung; Feststellung faktischer Baugrenzen, der Bebauungstiefe unter Berücksichtigung von Nebenanlagen

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