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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 79 BauGB – Abgaben- und Auslagenbefreiung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dienen, einschließlich der Berichtigung der öffentlichen Bücher, sind frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen; dies gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.

(2) Die Abgabenfreiheit ist von der zuständigen Behörde ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Umlegungsstelle versichert, dass ein Geschäft oder eine Verhandlung der Durchführung oder Vermeidung der Umlegung dient.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 84 BauGB – Berichtigung der öffentlichen Bücher
  • § 58 BbgBO – Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden sowie der amtsfreien Gemeinden, der Ämter, der Verbandsgemeinden, mitverwalteten Gemeinden und mitverwaltenden Gemeinden als Sonderordnungsbehörden

Rechtsprechung zu § 79 BauGB

8 Entscheidungen zitieren § 79 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.07.2006 – III ZR 280/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erfüllung der sich für die Gemeinde aus § 189 BauGB ergebenden Verpflichtungen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der im Umlegungsverfahren nach den §§ 45-79 BauGB von der Umlegungsstelle zu treffenden Entscheidungen (hier: des Umlegungsplans).
  • BVerfG, Beschl. v. 24.03.2015 – 1 BvR 2880/11 · 1. Senat

    Leitsatz: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Erwerb von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Umlegung nach den §§ 45 ff. Baugesetzbuch von der Grunderwerbsteuerausgenommen, der Übergang von Grundeigentum im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist.
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.09.2015 – 3 S 160/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Wirkungen eines im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens abgegebenen Anerkenntnisses der künftigen Festsetzungen eines Bebauungsplans für einen später gestellten Normenkontrollantrag.(Rn.23) 2. Die Gemeinde ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans und der dabei gebotenen Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange nicht an die bestehenden …
  • BFH, Urt. v. 13.04.2010 – IX R 36/09 · 9. Senat

    Leitsatz: Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Wege des Tausches i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an .
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2025 – 100 U 1/24 · Senat für Baulandsachen

    Zur Funktionslosigkeit eines alten Bebauungsplans

  • BayVGH, Beschl. v. 07.10.2024 – 9 NE 24.936 · 9. Senat

    Veränderungssperre für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

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