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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 63 BauGB – Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die zugeteilten Grundstücke treten hinsichtlich der Rechte an den alten Grundstücken und der diese Grundstücke betreffenden Rechtsverhältnisse, die nicht aufgehoben werden, an die Stelle der alten Grundstücke. Die örtlich gebundenen öffentlichen Lasten, die auf den alten Grundstücken ruhen, gehen auf die in deren örtlicher Lage ausgewiesenen neuen Grundstücke über.

(2) Erhält der Eigentümer, dem ein neues Grundstück zugeteilt wird, für das alte Grundstück zum Ausgleich von Wertunterschieden einen Geldausgleich oder nach § 59, § 60 oder § 61 eine Geldabfindung, so sind dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 63 BauGB

9 Entscheidungen zitieren § 63 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 20.01.2012 – V ZR 95/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Geht Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens unter, richtet sich ein zuvor entstandener, auf Herausgabe des Eigentums gerichteter bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht auf die Herausgabe der Ersatzgrundstücke, sondern auf Wertersatz (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2007, V ZR 214/06, NVwZ 2008, 591 f.).
  • BVerwG, Urt. v. 25.04.2007 – 8 C 13.06 · 8. Senat

    Leitsatz: Der Restitutionsanspruch kann sich auf ein im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugeteiltes Abfindungsgrundstück erstrecken, das nach § 61 Abs. 2 LwAnpG an die Stelle des geschädigten Grundstücks getreten ist.
  • BVerfG, Beschl. v. 22.05.2001 – 1 BvR 1512/97 - - 1 BvR 1677/97, 1 BvR 1512/97, 1 BvR 1677/97 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB ist eine verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
  • VGH Hessen, Beschl. v. 22.12.2016 – 3 B 2591/16 · 3. Senat

    Leitsatz: Regelungen eines Bebauungsplans zum Maß der der baulichen Nutzung vermitteln grundsätzlich keinen Nachbarschutz. Es besteht kein Individualanspruch auf Sicherung der Bauleitplanung. Aus einer Baumschutzsatzung lassen sich keine subjektiv-öffentlichen Rechte gegen eine Baugenehmigung herleiten.
  • VG Berlin, Urt. v. 08.11.2022 – 13 K 36/21 · 13. Kammer

  • FG Hessen, Urt. v. 22.10.2020 – 5 K 1676/15 · 5. Der Senat

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