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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 201a BauGB – Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 gilt für die Anwendung der Regelungen in § 25 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 175 Absatz 2 Satz 2 und § 176 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3. Ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

  • 1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
  • 2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
  • 3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
  • 4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2031 außer Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, auf Grund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Die betroffenen Gemeinden und die auf Landesebene bestehenden kommunalen Spitzenverbände sollen vor dem Erlass der Rechtsverordnung beteiligt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 201a BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 201a BauGB

24 Entscheidungen zitieren § 201a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Beschl. v. 16.08.2021 – 2 Bs 182/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht hat eine zugunsten der Beschwerdeführerin wirkende, nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eintretende Änderung der Rechtslage nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu berücksichtigen, wenn die Beschwerdeführerin ihrer fristgebundenen Darlegungspflicht nach § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO nachgekommen ist, indem sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist schlüssig die …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.05.2024 – 20 W 65/24 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 878 BGB findet entsprechende Anwendung bei Eintritt eines öffentlich-rechtlichen Genehmigungserfordernisses in Folge des Inkrafttretens einer Rechtsverordnung nach § 250 Abs. 1 S. 3 BauGB, hier der UmwandlGV (Hessen), für die Aufteilung einer Immobilie in Wohnungsbzw. Teileigentum nach § 8 WEG durch den Eigentümer. 2. Bezieht sich die Teilungserklärung nach § 8 WEG auf zwei Grundstücke im …
  • VG Hamburg, Urt. v. 15.01.2024 – 12 K 2905/21 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Zusammen mit der Festsetzung eines Baustufenplans nach der Baupolizeiverordnung für die Freie und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938 (BPVO) (juris: BauPolV HA) zur Zahl der Vollgeschosse ist nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG auch die diese Festsetzung ergänzende Bemerkung zu Spalte 2 der Baustufentafel in § 11 Abs. 1 BPVO (juris: BauPolV HA) übergeleitet worden, die den Begriff „Vollgeschoss“ …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.02.2023 – OVG 10 B 15.18 · 10. Senat

    Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan; Verteidigung der Baublockrechtsprechung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2026 – OVG 10 A 13/20 · 10. Senat

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich ehemaliger Güterbahnhof Köpenick

  • VG Hamburg, Urt. v. 20.09.2024 – 12 K 2865/23 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Da auf der Ebene der Erhaltungssatzung bzw. -verordnung lediglich das Erhaltungsgebiet festgelegt und der Erhaltungsgrund aus dem Katalog des § 172 Abs. 1 BauGB bestimmt wird, kommt es für die Bestimmung des Maßstabs für die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den konkreten Erhaltungszielen entscheidend auf die Bewertungen an, die den Normgeber seinerzeit geleitet haben, also auf das …

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