Im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Sanierungssatzung sind die Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nicht anzuwenden, es sei denn, dass es sich um die Veräußerung der Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder solcher Grundstücke handelt, die im Bebauungsplan als Flächen für die Landwirtschaft oder als Wald ausgewiesen sind.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 191 BauGB – Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 191 BauGB verweisen
- § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
Rechtsprechung zu § 191 BauGB
Eine Entscheidung zitiert § 191 BauGB.
BGH, Urt. v. 20.07.2006 – III ZR 280/05 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Die Erfüllung der sich für die Gemeinde aus § 189 BauGB ergebenden Verpflichtungen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der im Umlegungsverfahren nach den §§ 45-79 BauGB von der Umlegungsstelle zu treffenden Entscheidungen (hier: des Umlegungsplans).