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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 191 BauGB – Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Sanierungssatzung sind die Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nicht anzuwenden, es sei denn, dass es sich um die Veräußerung der Wirtschaftsstelle eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder solcher Grundstücke handelt, die im Bebauungsplan als Flächen für die Landwirtschaft oder als Wald ausgewiesen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 191 BauGB verweisen

  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

Rechtsprechung zu § 191 BauGB

Eine Entscheidung zitiert § 191 BauGB.

  • BGH, Urt. v. 20.07.2006 – III ZR 280/05 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Erfüllung der sich für die Gemeinde aus § 189 BauGB ergebenden Verpflichtungen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der im Umlegungsverfahren nach den §§ 45-79 BauGB von der Umlegungsstelle zu treffenden Entscheidungen (hier: des Umlegungsplans).

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