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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 190 BauGB – Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Werden für städtebauliche Maßnahmen land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke in Anspruch genommen, kann auf Antrag der Gemeinde mit Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde nach § 87 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, wenn der den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt oder Nachteile für die allgemeine Landeskultur, die durch die städtebaulichen Maßnahmen entstehen, vermieden werden sollen. Das Flurbereinigungsverfahren kann bereits angeordnet werden, wenn ein Bebauungsplan noch nicht rechtsverbindlich ist. In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor Bekanntgabe des Flurbereinigungsplans (§ 59 Absatz 1 des Flurbereinigungsgesetzes) in Kraft getreten sein. Die Gemeinde ist Träger des Unternehmens im Sinne des § 88 des Flurbereinigungsgesetzes.

(2) Die vorzeitige Ausführung des Flurbereinigungsplans nach § 63 des Flurbereinigungsgesetzes kann bereits angeordnet werden, wenn der Flurbereinigungsplan bekannt gegeben ist.

(3) Die Zulässigkeit einer Enteignung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs bleibt auch nach Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 190 BauGB verweisen

  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Rechtsprechung zu § 190 BauGB

Eine Entscheidung zitiert § 190 BauGB.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.2013 – 7 S 3362/11 · 7. Senat

    Leitsatz: Bei der Anordnung eines sog. kombinierten Verfahrens bedarf es einer jeweils eigenständigen Begründung dafür, dass sowohl der Zweck einer Unternehmensflurbereinigung als auch der einer Regelflurbereinigung die Anordnung rechtfertigt. Ein einheitlich festgesetztes Verfahrensgebiet muss zur möglichst vollkommenen Erreichung b e i d e r Zwecke erforderlich sein.(Rn.69)

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