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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 64 AufenthG – Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Wird ein Ausländer zurückgewiesen, so hat ihn der Beförderungsunternehmer, der ihn an die Grenze befördert hat, unverzüglich außer Landes zu bringen.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht für die Dauer von drei Jahren hinsichtlich der Ausländer, die ohne erforderlichen Pass, Passersatz oder erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert werden und die bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1347 oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347 oder die in § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 bezeichneten Umstände berufen. Sie erlischt, wenn dem Ausländer ein Aufenthaltstitel nach diesem Gesetz erteilt wird.

(3) Der Beförderungsunternehmer hat den Ausländer auf Verlangen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden in den Staat, der das Reisedokument ausgestellt hat oder aus dem er befördert wurde, oder in einen sonstigen Staat zu bringen, in dem seine Einreise gewährleistet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 64 AufenthG verweisen

  • § 66 AufenthG – Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
  • § 52 BPolG – Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei

Rechtsprechung zu § 64 AufenthG

11 Entscheidungen zitieren § 64 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 22.02.2024 – 1 C 12/22 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Beförderungsunternehmer, der nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für die durch eine Zurückweisung entstandenen Kosten in Anspruch genommen wird, kann hiergegen nicht geltend machen, die Zurückweisung sei rechtswidrig, wenn diese gegenüber dem betroffenen Ausländer bestandskräftig geworden ist. 2. Die Haftung des Beförderungsunternehmers nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen …
  • VG Frankfurt, Urt. v. 11.11.2020 – 2 K 3356/19.F · 2. Kammer

    Kostenhaftung des Beförderungsunternehmer

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2015 – OVG 2 S 13.15 · 2. Senat

    Untersagung gegenüber Beförderungsunternehmen, das internationale Buslinienverkehre insbesondere innerhalb der Binnengrenzen des Schengener Grenzkodex betreibt, Ausländer ohne die erforderlichen Reisedokumente in das Bundesgebiet zu befördern

  • VG Frankfurt, Urt. v. 04.05.2006 – 1 E 5534/05 · 1. Kammer

    Frage der Haftung eines vermeintlichen Arbeitgebers für entstandene Abschiebekosten zweier lettischer Staatsangehöriger.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 22.01.2019 – 5 A 1223/18.Z · 5. Senat

    Leitsatz: Die verschuldensunabhängige Haftung des Beförderungsunternehmers gemäß §§ 66 Abs. 3 Satz 1, 67 Abs. 2 AufenthG ist nicht bereits deshalb durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingeschränkt, weil das Unternehmen alles ihm rechtlich und tatsächlich Zumutbare an Sicherungen und Kontrollen getan hat, um eine fehlende Einreiseberechtigung des Passagiers zu erkennen. Die Widerspruchsgebühr nach § 69 …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 09.01.2013 – 5 A 265/12.Z · 5. Senat

    Leitsatz: Bei § 18 Abs. 5 AuslG 1965 idF vom 06.01.1987 handelte es sich um einen allein durch einen Verstoß gegen ein Beförderungsverbot nach § 18 Abs. 4 AuslG 1965 ausgelösten pauschalierten Aufwendungsersatzanspruch. Sachlich zuständig zur Geltendmachung des Anspruchs war das örtlich zuständige Grenzschutzamt.

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