Der Betreiber eines Hafens oder Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Gelände des Hafens oder auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines erforderlichen Visums sind, bis zum Vollzug der grenzpolizeilichen Entscheidung über die Einreise bereitzustellen.
AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
§ 65 AufenthG – Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 65 AufenthG
3 Entscheidungen zitieren § 65 AufenthG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 16.12.2019 – XIII ZB 136/19 · 13. Zivilsenat
Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
VG Augsburg, Urt. v. 14.12.2023 – 9 K 23.30947 · 9. Kammer
Erfolglose Klage wegen Behandlung des Asylantrags als unzulässig
VG München, Beschl. v. 26.10.2022 – M 3 E 22.50591 · 3. Kammer
Dublin-Verfahren (Bulgarien)