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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 63 AufenthG – Pflichten der Beförderungsunternehmer

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.

(3) Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert, mindestens 1 000 und höchstens 5 000 Euro. Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 AufenthG verweisen

  • § 66 AufenthG – Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
  • § 52 BPolG – Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei

Rechtsprechung zu § 63 AufenthG

38 Entscheidungen zitieren § 63 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.03.2016 – OVG 7 B 24.15 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Ermessensentscheidung über die Zwangsgeldfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) muss die Behörde den in § 9 Abs. 2 VwVG geregelten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Dabei richtet es sich nach dem von dem Pflichtigen geforderten Verhalten, welche Anforderungen an die erforderlichen Kontrollmaßnahmen im Einzelnen gestellt werden. Komplexe …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.03.2013 – OVG 7 N 91.13 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht unterschrieben ist, verstößt gegen das Beförderungsverbot nach § 63 Abs. 1 AufenthG. Auf Möglichkeiten, dem Ausländer nach unerlaubter Beförderung gleichwohl die Einreise zu erlauben, insbesondere die Nachholung der fehlenden Unterschrift kommt es nicht an.(Rn.11) (Rn.14)
  • VG Potsdam, Urt. v. 24.05.2016 – VG 11 K 1938/15 · 11. Kammer

    Leitsatz: § 63 AufenthG verstößt gegen die Vorschriften der Art. 67, 77 AEUV und Art. 20. 21 SGK, soweit die Norm den grenzüberschreitenden Verkehr an Landgrenzen, die Schengen Binnengrenzen sind, erfasst; insoweit ist § 63 AufenthG aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.03.2013 – OVG 7 N 90.13 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Beförderung von Ausländern, deren mitgeführter Pass eine Unterschrift des Inhabers vorsieht, aber nicht unterschrieben ist, verstößt gegen das Beförderungsverbot nach § 63 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004). Auf Möglichkeiten, dem Ausländer nach unerlaubter Beförderung gleichwohl die Einreise zu erlauben, insbesondere die Nachholung der fehlenden Unterschrift kommt es nicht an.(Rn.7)
  • BVerwG, Urt. v. 14.03.2006 – 1 C 3.05 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AuslG beurteilt sich grundsätzlich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, es sei denn, das Vollstreckungsverfahren für das angedrohte Zwangsgeld war zuvor abgeschlossen oder die Zwangsgeldandrohung ist zuvor durch eine neue …
  • VGH Hessen, Urt. v. 17.12.2013 – 5 A 1865/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1.Der nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG haftende Beförderungsunternehmer haftet auch für die Kosten der Zurückweisungshaft des Ausländers in einer Justizvollzugsanstalt auf deutschem Bundesgebiet. Die Kosten der Zurückweisungshaft stellen Verwaltungskosten und Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und sonstige Versorgung des Ausländers im Sinne von § 67 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG dar. 2. Der …

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