ArbGG · Arbeitsgerichtsgesetz

§ 41 ArbGG – Zusammensetzung, Senate

Amtliche Fassung, Stand 20.05.2026.

(1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.

(2) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig.

(3) Die Zahl der Senate bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Verweise

Vorschriften, die auf § 41 ArbGG verweisen

§ 1 ArbGG – Gerichte für Arbeitssachen
§ 42 ArbGG – Bundesrichter
§ 117 ArbGG – Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Rechtsprechung zu § 41 ArbGG

4 Entscheidungen zitieren § 41 ArbGG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BAG, Beschl. v. 05.12.2024 – 8 AZR 21/24 (A) · 8. Senat
Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung
BVerfG, Beschl. v. 01.10.2024 – 1 BvR 782/24 · 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an Entscheidungen des Senats über außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Ablehnungsgesuche - teilweise Parallelentscheidung
BVerfG, Beschl. v. 27.06.2014 – 2 BvR 429/12 · 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber - Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG oder das allgemeiner Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
BAG, Beschl. v. 07.11.2012 – 7 AZR 646/10 (A) · 7. Senat
Leitsatz: 1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. 2. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage …

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