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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 7 AO – Amtsträger

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Amtsträger ist, wer nach deutschem Recht

  • 1. Beamter oder Richter (§ 11 Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs) ist,
  • 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
  • 3. sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen öffentlichen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 AO verweisen

  • § 3 AO – Steuern, steuerliche Nebenleistungen
  • Art. 13 BayKAG – Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
  • Art. 94 BayWG – Festsetzungsverfahren

Rechtsprechung zu § 7 AO

19 Entscheidungen zitieren § 7 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Baden-Württemberg, Gerichtsbescheid v. 24.01.2025 – 1 K 381/22 · 1. Senat

    Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

  • OVG Thüringen, Beschl. v. 23.02.2012 – 4 ZKO 711/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung kommunaler Abgaben ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Dezember 2009 4 KO 482/09 - und des Senatsbeschlusses vom 19.10.2009 4 EO 26/09 -).(Rn.4) 2. § 58 Abs 4 Satz 2 ThürWG (juris: WasG TH) ermöglicht nicht die Einbeziehung eines privaten Dritten bei …
  • BFH, Urt. v. 23.01.2020 – III R 9/18 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/92, BVerwGE 97, 357). 2. Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser …
  • VG Berlin, Urt. v. 12.12.2019 – 27 K 292.15 · 27. Kammer

  • BSG, Urt. v. 04.12.2014 – B 5 AL 2/14 R · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat. 2. Das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag eines Selbstständigen in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor …
  • BSG, Urt. v. 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R · 12. Senat

    Leitsatz: Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bedarf.

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