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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 67 AO – Krankenhäuser

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.

(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67 AO verweisen

Rechtsprechung zu § 67 AO

62 Entscheidungen zitieren § 67 AO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 23.01.2019 – XI R 15/16 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung . 2. Rechnet eine Privatklinik entsprechend § 17b Abs. 1 KHG Fallpauschalen ab, ist im Rahmen der nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 Abs. 2 AO vorzunehmenden …
  • BFH, Urt. v. 18.10.2017 – V R 46/16 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.
  • BFH, Urt. v. 18.03.2015 – XI R 8/13 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Steuerbefreiung der mit dem Betrieb eines Krankenhauses eng verbundenen Umsätze nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung i.V.m. § 67 AO war hinsichtlich der 40 %-Grenze unionsrechtskonform.
  • BFH, Urt. v. 26.08.2010 – V R 5/08 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Krankenhausleistungen und Heilbehandlungsleistungen einer Krankenhaus-GmbH sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. i.V.m. § 67 AO steuerfrei, wenn das Krankenhaus in mindestens 40 v.H. der Jahrespflegetage keine Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und zur Chefarztbehandlung erbringt und seine Leistungsentgelte nach Selbstkostengrundsätzen berechnet . 2. Bei der Berechnung der Jahrespflegetage …
  • BFH, Urt. v. 14.12.2023 – V R 28/21 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.03.2025 – 6 K 6082/23 · 6. Senat

    Leitsatz: Auch die Erträge die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft stehen sind von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst(Rn.31) (Rn.33) (Rn.35) (Rn.37) (Rn.45) (Rn.47) Die tatbestandliche Berücksichtigung von Belegungs- oder Berechnungstagen in der Norm führt dazu, dass die bloße Inanspruchnahme einer Wahlleistung nicht auch nicht …

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