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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 388 AO – Örtlich zuständige Finanzbehörde

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Örtlich zuständig ist die Finanzbehörde,

  • 1. in deren Bezirk die Steuerstraftat begangen oder entdeckt worden ist,
  • 2. die zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens für die Abgabenangelegenheiten zuständig ist oder
  • 3. in deren Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Einleitung des Strafverfahrens seinen Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Beschuldigten nach Einleitung des Strafverfahrens, so ist auch die Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt. Entsprechendes gilt, wenn sich die Zuständigkeit der Finanzbehörde für die Abgabenangelegenheit ändert.

(3) Hat der Beschuldigte im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 388 AO verweisen

  • § 389 AO – Zusammenhängende Strafsachen
  • § 390 AO – Mehrfache Zuständigkeit
  • § 410 AO – Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
  • § 100 EStG – Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
  • § 108 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
  • § 121 EStG – Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

Rechtsprechung zu § 388 AO

2 Entscheidungen zitieren § 388 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Köln, Beschl. v. 28.12.2020 – 2 V 1217/20 · 2. Senat

  • FG Saarland, Urt. v. 01.06.2016 – 2 K 1184/14 · 2. Senat

    Zeitliche Wirkung der Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises - Unzulässigkeit einer im Insolvenzverfahren erklärten Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch

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