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Zitierfest

AO · Abgabenordnung

§ 380 AO – Gefährdung der Abzugsteuern

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seiner Verpflichtung, Steuerabzugsbeträge einzubehalten und abzuführen, nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 380 AO verweisen

  • § 384 AO – Verfolgungsverjährung
  • § 50e EStG – Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten

Rechtsprechung zu § 380 AO

5 Entscheidungen zitieren § 380 AO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 17.12.2015 – V R 13/15 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. NV: § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG ist verfassungsgemäß und unionsrechtskonform . 2. NV: Die Türkei zählt nicht zu den in § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG genannten Staaten . 3. NV: Nach § 171 Abs. 7 AO i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist in Fällen der Steuerhinterziehung oder der leichtfertigen Steuerverkürzung nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der …
  • BGH, Urt. v. 25.01.2011 – II ZR 196/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Geschäftsführer haftet nicht nach § 64 Satz 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife rückständige Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die Einzugsstelle zahlt .
  • FG Hamburg, Urt. v. 21.01.2020 – 6 K 232/19 · 6. Senat

    Leitsatz: Die vorgezogene Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 287a InsO kann allenfalls nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG) widerlegen (Rn.27) .
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.12.2022 – 12 U 46/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 64 GmbHG aF, 17 Abs. 2 S. 2 InsO Auch im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG aF ist zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn eine Zahlungseinstellung die gesetzliche Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet. Schließt der Schuldner, nachdem ein mehrmonatiger Rückstand bei der Bezahlung des Mietzinses für die …
  • FG Nürnberg, Urt. v. 09.04.2021 – 7 K 1009/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Vergangenheit nach § 70 Abs. 2 EStG und der Rückforderung überzahlten Kindergeldes nach § 37 Abs. 2 AO steht nicht entgegen, dass die Familienkasse nach dem nachträglichen Bekanntwerden des anspruchsschädlichen Sachverhalts zunächst die Kindergeldfestsetzung nur für die Zukunft aufhebt. Der Erlass des auf die Zukunft gerichteten Aufhebungsbescheids …

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